Kofinanzierung ausdrücklich erlaubt:

Kommunale Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen können künftig als Eigenanteil bei Bundesförderprogrammen eingesetzt werden. Bislang war eine solche Kombination aufgrund des Doppelförderungsverbots nicht möglich.

Viele Investitionsprojekte können nun vollständig finanziert werden – ohne den kommunalen Haushalt zusätzlich zu belasten.

Chancen für kommunale Rad- und Fußverkehrsprojekte in MV:

Die neuen Kombinationsmöglichkeiten können unter anderem für folgende Bundesförderprogramme relevant sein:

• Sonderprogramm „Stadt und Land“
• Förderung von Radschnellwegen
• Förderung des Radnetzes Deutschland
• Nationale Klimaschutzinitiative, kurz NKI
• weitere Bundesförderprogramme für Infrastruktur und Klimaschutz

Jetzt Projekte prüfen und auf den Weg bringen:

Für Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt ein guter Zeitpunkt, geplante Maßnahmen im Fuß- und Radverkehr erneut zu prüfen. Vorhaben, die bislang am erforderlichen Eigenanteil gescheitert sind, könnten unter den neuen Bedingungen wieder förderfähig werden.

Geändert wurde:

Pkt. 11 Auslegung 30-Tage-Frist – Weiterleitung der Bundesmittel durch die Länder

Pkt. 32 Förderfähigkeit von Beleuchtungsanlagen und Lichtsignalanlagen (LSA) entlang eines Radwegs an einer Bundesstraße

Pkt. 34 Abweichung vom Mindeststandard, z. B. wassergebundene Decke

Pkt. 36 Fußverkehrsmaßnahmen mit getrennter Führung vom Radverkehr: Hier gibt es deutliche Vereinfachungen, da in vielen Fällen nur die Kosten pauschaliert ermittelt werden (Brücken und Unterführungen, Knotenpunkte/Querungsstellen, Fußverkehrsmaßnahmen in Fahrradstraßen/-zonen).

Pkt. 40 Sind Abstellanlagen für Tretroller förderfähig?

Die FAQs des BALMs sind hier abrufbar. Weitere Dokumente des BALMs finden sich hier.

In Mecklenburg-Vorpommern wickelt das Landesförderinstitut die Förderung ab. Bitte beachten Sie hier auch die Hinweise auf der Seite https://www.lfi-mv.de/foerderfinder/radwegebau-sonderprogramm-stadt-und-land/

Die AGFK MV bietet allen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern – unabhängig von einer Mitgliedschaft – eine kostenfreie Fördermittelberatung rund um den Radverkehr an. Kommen Sie gern auf uns zu!

Bild: © HMWVW – Corinna Spitzbarth

Informationen zur Videokonferenz:

• Datum: Dienstag, 2. März, 10 – 12 Uhr
• Zielgruppe: Sachbearbeitende und Führungskräfte der kommunalen Verwaltungen in M-V (auch für NICHT-Mitglieder der AGFK MV)
• Kosten: kostenlos – aber Teilnehmerzahl ist auf 25 begrenzt
• Zugang: per GoTo-Meeting
• Programm: Dr. Reinhard Wulfhorst (Referatsleiter Energieministerium) und Tim Birkholz (Geschäftsführer AGFK MV) stellen das Förderprogramm „Stadt und Land“ vor und beantworten Ihre Fragen zum Programm

Informationen zum Förderprogramm „Stadt und Land“

Die Gelder stammen aus dem Klimaschutz-Paket des Bundes. Ziel ist ein möglichst lückenloses und qualitativ hochwertiges Radwegenetz in und zwischen den Städten und Gemeinden zu fördern. Auch für den ländlichen Raum ist das Programm attraktiv, denn das Verkehrsministerium verspricht eine unbürokratische Bewilligung der Mittel und hält die Länder zudem an, auf eine ausgewogene Verteilung der Mittel zwischen städtischen und ländlichen Räumen zu achten. 

Damit in Mecklenburg-Vorpommern möglichst viele Städte und Gemeinden von dem Programm profitieren, arbeiten Energieministerium und AGFK MV eng zusammen, um möglichst viele Städte und Gemeinden über das Programm zu informieren. Bereits im Dezember 2020 gab es eine exklusive Videokonferenz für die AGFK MV-Mitglieder, wo über den bevorstehenden Start und die Details des Programms informiert wurde. Die Videokonferenz am 2. März richtet sich deshalb speziell an Kommunen die (noch) nicht Mitglied der AGFK MV sind.

Zur AGFK MV e. V.

In der AGFK MV organisieren sich seit 2017 Städte und Gemeinden aus Mecklenburg-Vorpommern, die das Ziel haben, den Rad- und Fußverkehr besser und sicherer zu machen. Im Oktober 2020 hat sich die AGFK MV als Verein gegründet. Rostocks Oberbürgermeister Claus-Ruhe Madsen ist der Vorsitzende des Vereins. Verkehrsminister Pegel der Schirmherr.

Weiterführende Informationen: 

• FAQ – Seite des Landesministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (EM MV) zum neuen Programm Stadt und Land
• Info-Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)