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Mitteilungen

Oberverwaltungsgericht Bremen entscheidet über aufgesetztes Kfz-Parken

Einwohner:innen in der Stadt Bremen hatten, aufgrund von eingeschränkter Nutzung der Gehwege, gegen aufgesetztes Kfz-Parken geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt zu folgendem Schluss: "Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Funktion eines Gehwegs nicht erst dann beeinträchtigt ist, wenn Fußgänger nicht mehr oder nur mit Mühe an

Förderaufruf „Fahrradparken an Bahnhöfen“

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat einen neuen Förderaufruf zum Thema Fahrradparken an Bahnhöfen veröffentlicht. Projektträger ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität. Ziel des Förderaufrufs ist es, Radverkehr und Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) besser miteinander zu verknüpfen. Gefördert wird konkret die Planung und der

Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter rechtmäßig sind. Dies betragen zwischen 85 und 130 € pro E-Scooter und Jahr. Die Gebühren tragen dem Umstand Rechnung, dass es infolge der

Priorisierungskonzept für straßenbegleitende Radwege an Bundesstraßen

Die Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat ein Priorisierungskonzept für den Radwegebau an Bundesstraßen erstellt. Nach diesem Konzept sollen künftig die Baumaßnahmen grundsätzlich umgesetzt werden.  Für die Konzepterstellung sind 494 Bundesstraßenabschnitte in MV untersucht und in ihrer Dringlichkeit bewertet worden. Berücksichtigt wurde dabei unter anderem die Verbesserung

Fahrrad-Leasing im öffentlichen Dienst – Video der Info-Veranstaltung

Fahrradleasing ist seit vielen Jahren in der freien Wirtschaft etabliert und sehr erfolgreich. Im Herbst 2020 verständigten sich die Tarifpartner VKA, ver.di und dbb darauf, Fahrradleasing auch für kommunale Beschäftigte anzubieten. Allerdings gibt es bei der Umsetzung noch offene Fragen. Mit dieser digitalen Veranstaltung vom 11.06.2021 boten die kommunalen Arbeitsgemeinschaften für