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Mitteilungen

Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter rechtmäßig sind. Dies betragen zwischen 85 und 130 € pro E-Scooter und Jahr. Die Gebühren tragen dem Umstand Rechnung, dass es infolge der

Priorisierungskonzept für straßenbegleitende Radwege an Bundesstraßen

Die Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat ein Priorisierungskonzept für den Radwegebau an Bundesstraßen erstellt. Nach diesem Konzept sollen künftig die Baumaßnahmen grundsätzlich umgesetzt werden.  Für die Konzepterstellung sind 494 Bundesstraßenabschnitte in MV untersucht und in ihrer Dringlichkeit bewertet worden. Berücksichtigt wurde dabei unter anderem die Verbesserung

Fahrrad-Leasing im öffentlichen Dienst – Video der Info-Veranstaltung

Fahrradleasing ist seit vielen Jahren in der freien Wirtschaft etabliert und sehr erfolgreich. Im Herbst 2020 verständigten sich die Tarifpartner VKA, ver.di und dbb darauf, Fahrradleasing auch für kommunale Beschäftigte anzubieten. Allerdings gibt es bei der Umsetzung noch offene Fragen. Mit dieser digitalen Veranstaltung vom 11.06.2021 boten die kommunalen Arbeitsgemeinschaften für

MV steigt auf: AGFK MV gleich zweimal auf Deutschlands größtem Fachkongress für Radverkehr vertreten

Am heutigen Dienstag beginnt der wichtigste deutsche Fachkongress für Radverkehr: der 7. Nationale Radverkehrskongress, als digitale Veranstaltung, gesendet aus Hamburg. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird gleich zweimal durch die Arbeitsgemeinschaft für fahrradfreundliche Kommunen (AGFK MV) vertreten. Die zweitägige Veranstaltung wird alle zwei Jahre durch das Bundesverkehrsministerium (BMVI)